Russland hat etwa ein Fünftel des Staatsgebietes der Ukraine besetzt. Das ist eine Realität, an der bei Gesprächen über einen Waffenstillstand nicht vorbei zu kommen ist. Sollte es infolge des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens in Alaska tatsächlich gelingen, eine Waffenruhe in Russlands Krieg gegen die Ukraine zu vereinbaren, würde dieser Zustand auf absehbare Zeit erhalten bleiben: Ein Ende der Kämpfe würde ja zumindest im ersten Schritt bedeuten, die derzeitige Lage an der Front einzufrieren.
Insofern ist es eine Banalität, wenn NATO-Generalsekretär Mark Rutte über die „faktische“ Anerkennung der russischen Kontrolle über diese ukrainischen Gebiete spricht. Möglicherweise wird am Ende eines langen Verhandlungsprozesses irgendwann auch ein De-facto-Verzicht der Ukraine auf Teile ihres Staatsgebietes stehen.
Es darf keine Belohnung für die Aggression geben
In der vom Krieg schwer gezeichneten ukrainischen Bevölkerung wächst die Bereitschaft zu solchen Zugeständnissen. Doch wie auch immer ein Abkommen über ein Ende des Kriegs aussähe: Es darf keine eindeutige Belohnung für den Aggressor sein, sondern muss starke Garantien für die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Ukraine enthalten.
Die Chancen auf ein baldiges Ende des Krieges sind indes denkbar gering. Auf russischer Seite sind Anzeichen für ein Entgegenkommen nicht zu erkennen. Der russische Machthaber Wladimir Putin hat das Ziel nicht aufgegeben, die Ukraine entweder zu beherrschen oder zu zerstören. Angesichts des verlustreichen, aber stetigen Vormarsches seiner Truppen sieht er das Momentum auf seiner Seite.
Aus Putins Sicht ist der bevorstehende Gipfel in Alaska eine Chance, mittels kurzfristiger kosmetischer Zugeständnisse auf Dauer billiger voranzukommen. Es ist zu hoffen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump ihm im Streben nach raschen Ergebnissen dabei nicht entgegenkommt. Nur die Kombination aus Druck auf Moskau und gleichzeitiger Hilfe für die Ukraine kann ein Ende des Krieges bringen.
