Wenn die Bürger mit den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar der künftigen Bundesregierung den Weg ebnen, werden auch die Weichen für die Alterssicherung neu gestellt. Wie die Rente zukunftsfest werden kann, obwohl immer weniger junge Menschen die Rente für immer mehr Ältere erarbeiten müssen, ist eines der zentralen Wahlkampfthemen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnet die Rentenpolitik als „klaren Auseinandersetzungspunkt zwischen Rot und Schwarz“.
Der politische Streit brach schon los, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellte. Während die Sozialdemokraten das Rentenniveau stabil halten wollten, liefen die Pläne von CDU und CSU auf Rentenkürzungen hinaus, hielt Scholz den Unionsparteien vor. In das gleiche Horn stieß SPD-Chefin Saskia Esken, die Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorwarf, sinkende Renten „billigend in Kauf zu nehmen“. Merz widersprach entschieden: „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt“, entgegnete er den Sozialdemokraten.
Ökonomin widerspricht SPD und CDU
Die SPD will, ebenso wie die Grünen, ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent gesetzlich fixieren. Diese „Haltelinie“ war bereits Teil des umstrittenen Rentenpakets der Ampel, welches mit dem Bruch der Regierungskoalition scheiterte. Das Rentenniveau ist eine Rechengröße, die das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten beschreibt. In dem gescheiterten Rentenreformentwurf der Ampel war prognostiziert worden, dass die Rentenausgaben mit der Stabilisierung bei 48 Prozent bis zum Jahr 2045 von 372 auf 802 Milliarden Euro steigen dürften. Unionspolitiker hatten deswegen vor einer Reform zulasten junger Menschen gewarnt. In ihrem Wahlprogramm erwähnt die Union die 48-Prozent-Marke nicht. Ein stabiles Rentenniveau und weiter steigende Renten sollen demnach durch wirtschaftliches Wachstum garantiert werden.
Einig sind sich SPD und CDU beim gesetzlichen Renteneintrittsalter und der Rente nach 45 Versicherungsjahren, also der sogenannten Rente mit 63. Daran soll nicht gerüttelt werden. Ökonomen wie die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, fordern hingegen, das Rentenalter zu erhöhen und die Rente mit 63 abzuschaffen, damit die Rente in der alternden Gesellschaft bezahlbar bleibt.
Merz hob zum Jahreswechsel die Bedeutung frühzeitiger privater Altersvorsorge hervor und verwies auf die Pläne seiner Partei für eine „Frühstart-Rente“. Für jedes Kind soll der Staat demnach vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro im Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Depot zur Altersvorsorge einzahlen. Lasse man den angesparten Betrag bis zum Renteneintritt mit 67 Jahren liegen, ergäben sich 36.000 Euro, rechnete CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die vorgesehenen zehn Euro im Monat seien „die Antwort auf das Sparbuch der sechziger Jahre im digitalen Zeitalter eines demokratisierten Kapitalmarktes“, sagte Merz. Bei ungefähr 700.000 jungen Menschen je Jahrgang koste das den Staat sieben Millionen Euro monatlich für jeden Jahrgang.
