Nach der heftigen Böllerei in Berlin mit Angriffen auf Einsatzkräfte und anderen Straftaten will die AfD-Fraktion die Vornamen der rund 400 festgenommenen Verdächtigen erfahren. Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kündigte dazu eine parlamentarische Anfrage an den Senat an.
„Nicht der generelle private Einsatz von Pyrotechnik, sondern die hemmungslosen Verhaltensweisen bestimmter, offenbar zugewanderter Gruppen aus Problembezirken, die sie missbräuchlich einsetzen, erzeugten die erheblichen Schäden der vergangenen Silvestertage“, erklärte Brinker.
AfD kritisiert „Scheindebatte“ nach Silvesterkrawallen
Die in dem Zusammenhang geführte Diskussion um ein Böllerverbot sei eine „Scheindebatte“, die von den tatsächlichen Problemen ablenke. Ursache für die Probleme sei eine „falsche Migrationspolitik“, meinte Brinker. „Wer sich wirklich um die Sicherheit der Berliner kümmern will, muss den Mut haben, die wahren Ursachen von Gewalt und Rechtsbrüchen anzupacken.“
Nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU 2023 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Hintergrund war die Annahme der CDU, dass selbst viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben. Zwei Drittel der vorläufig Festgenommenen waren damals Menschen aus dem Ausland ohne deutschen Pass.
Schon mehrfach Anfragen zu Vornamen
Es folgte eine heftige Debatte über Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität. Die AfD wollte den Senat im Nachgang per Gericht dazu verpflichten, über die bereits mitgeteilten Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen hinaus auch deren Vornamen mitzuteilen. Das Landesverfassungsgericht lehnte den Antrag ab.
Im vergangenen Jahr fragte die AfD-Fraktion beim Senat nach Vornamen von Verdächtigen im Zusammenhang mit einer Jahresstatistik zu Messerangriffen. Der Senat beantwortete die Frage nicht und begründete das mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte zuvor den Bund aufgefordert, Konsequenzen aus den „Gewaltexzessen in der Silvesternacht“ zu ziehen. „Die Einfuhr sogenannter Kugelbomben, die in Deutschland bekanntlich schon verboten sind, ist nur mit schärferen Grenzkontrollen zu verhindern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies die Kritik zurück: „Wir nehmen Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor. Das hat die CDU in ihren Regierungszeiten nicht gemacht.“ Wegen schwerer Verletzungen mit Silvesterfeuerwerk wurden am Donnerstag allein im Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) 42 Menschen behandelt. Mehrere Patienten seien durch Kugelbomben schwer an Händen, Gesicht und Augen verletzt worden, darunter auch Kinder, teilte die Spezialklinik auf der Plattform X mit.
Deutschlandweit kamen an Silvester fünf Menschen bei Vorfällen mit Sprengkörpern ums Leben. Nach dem Tod eines 24 Jahre alten Mannes bei Soest steht ein Neunzehnjähriger unter Verdacht, einen illegalen Sprengsatz über die sozialen Medien verkauft zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler am Mittwoch Kugelbomben und Bargeld.
