Habecks Plädoyer gehört nicht zu den Verheißungen, mit denen die Parteien üblicherweise die Wähler umgarnen. Im Wahlkampf eine massive Aufrüstung der Bundeswehr zu fordern und danach auch gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen, das trauten sich in der Ära Merkel nicht einmal CDU und CSU.
Doch die Zeiten, dafür sorgte Putin, haben sich geändert und die ehemals radikalpazifistischen Grünen mit ihnen. Keine andere Partei trat so früh und seither so konsequent für die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen ein. Habeck sprach sich sogar schon vor dem russischen Überfall dafür aus.
Viele träumen von den guten alten Zeiten
Dennoch reibt man sich erst einmal die Augen, wenn man nun liest, dass der „Kandidat für die Menschen“ fast eine Verdoppelung der deutschen Verteidigungsanstrengungen fordert. Dafür werden ihm nicht die Herzen der Menschen zufliegen, jedenfalls nicht der deutschen.
Hierzulande träumen viele – man sieht es auch am Zulauf, den die AfD und das BSW haben – von einer Rückkehr zu den guten alten Zeiten mit billigem russischem Gas, zur Not auf Kosten der Ukrainer und anderer Völker Osteuropas, die der Kreml wieder unter sein Joch zwingen will.
Auch Habeck hat als Wirtschaftsminister schon manchen Irrweg beschritten, sich von Putin aber nicht täuschen lassen. Er weiß, dass man sich einen solchen Aggressor nicht mit Appeasement und wertlosen Verträgen vom Leib hält, sondern nur mit glaubwürdiger Abschreckung, für die es militärische Stärke braucht.
Was Trump ohnehin fordern wird
Mit den 3,5 Prozent nimmt Habeck auch nur vorweg, das Trump wahrscheinlich eine deutlich höhere europäische Eigenleistung als bisher verlangen wird. Woher aber soll das Geld für die Verstärkung der Bundeswehr kommen?
Welche Parteien nach dem 23. Februar auch regieren: Sie werden, diese Vorhersage sei gewagt, nicht den Sozialstaat schlachten, um mehr Raketen anschaffen zu können. Aber immer nur mit weiteren Sonderschulden geht es auch nicht. Die Deutschen müssen endlich begreifen, dass ihre Sicherheit einen Preis hat. Es ist Putin, der ihn in die Höhe treibt.
