Kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps wird am 10. Januar in New York das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den künftigen amerikanischen Präsidenten bekanntgegeben. Das teilte der zuständige Richter Juan Merchan am Freitag überraschend mit. Damit wies Merchan die Forderung Trumps zurück, die Verurteilung nach dessen Wiederwahl aufzuheben. Trump wird der erste verurteilte Straftäter im amerikanischen Präsidentenamt sein.
Merchan schrieb in einer Stellungnahme am Freitag, es finde sich „kein rechtliches Hindernis“ für eine Verurteilung. Nach der Amtseinführung werde jedoch wahrscheinlich die präsidentielle Immunität greifen. Es ist Trump demnach überlassen, persönlich zu dem Termin zu erscheinen oder virtuell teilzunehmen.
Als einzige von vier Anklagen übrig
Geschworene in New York hatten Trump im Mai 2034 für in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um Schweigegeldzahlungen an Frauen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Trump hatte Geschäftsunterlagen gefälscht, um diese zu vertuschen. Dabei ging es unter anderem um 130.000 Dollar, die sein damaliger Anwalt Michael Cohen der Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte und die in den Unterlagen als Rechtskosten abgebucht wurden.
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hatte nach Trumps Wiederwahl geäußert, die Verurteilung könne bis nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2029 verschoben werden. Er hatte sich jedoch auch dagegen ausgesprochen, den Fall vollständig fallenzulassen. Ein solcher Schritt gehe weit über die notwendigen Schritte zum Schutze des Präsidenten hinaus und unterhöhle die Rechtsstaatlichkeit.
Der Fall in New York ist die Einzige von vier Anklagen, die schließlich zu einem Verfahren geführt hat. Ende November vergangenen Jahres beantragte Sonderermittler Jack Smith, die beiden Bundesverfahren wegen versuchter Wahlbeeinflussung und unsachgemäßen Umgangs mit Geheimdokumenten einzustellen. Auch ein Verfahren in Georgia wegen versuchter Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2020 ruht derzeit.
