Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag in Paris Sondierungen aufgenommen, um einen Nachfolger für den gestürzten Premierminister Michel Barnier zu finden. Der 73 Jahre alte Gaullist war am Mittwochabend an einem vom Linksbündnis eingereichten Misstrauensantrag gescheitert, der in der Nationalversammlung mit den Stimmen der Rechtspopulisten angenommen wurde. 331 der insgesamt 577 Abgeordneten sprachen der Mitte-rechts-Regierung Barniers das Misstrauen aus. Für die Annahme des Misstrauensvotums waren mindestens 288 Stimmen erforderlich.
Frankreich wird deshalb voraussichtlich vor Jahresende keinen Haushalt für 2025 verabschieden können. Barnier warnte in seiner Rede vor dem Parlament davor, dass mit dem Misstrauensvotum nicht das bedenklich hohe Haushaltsdefizit verschwinden werde.
Sondierungen mit Cazeneuve, Bayrou und Lecornu
Barnier traf am Donnerstag im Élysée-Palast mit Präsident Macron zusammen, um sein Rücktrittsgesuch einzureichen. Am Nachmittag nahm Macron Barniers Rücktritt an. Die laufenden Amtsgeschäfte werden derweil von der Regierung Barnier weiter geführt. In einer Fernsehansprache wollte Macron am Abend erläutern, wie es weitergehen soll.
Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte der Fünften Republik, das eine Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. 1962 folgte auf den Sturz der Regierung eine vorgezogene Parlamentswahl. Präsident Macron kann eine solche nicht einberufen, da er bereits im Juni von diesem Instrument Gebrauch gemacht hat. Die Verfassung setzt eine Frist von einem Jahr vor Neuwahlen.
Es wurde erwartet, dass Macron schnell einen neuen Regierungschef beruft. Der Präsident sondierte die Lage unter anderem mit dem früheren sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve, dem früheren Justizminister François Bayrou von der Zentrumspartei Modem sowie mit Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie die französische Presse berichtete. Die drei Männer gelten als mögliche Nachfolger. Marine Le Pen drohte bereits, einer neuen Regierung das Misstrauen auszusprechen, sollte sie ihre Forderungen zum Haushalt nicht beachten.
