Nach Gesprächen mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagvormittag soll der FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Regierung in Wien bilden. Das kündigte Van der Bellen während einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag in seinem Amtssitz an.
Van der Bellen begründete seine Entscheidung mit dem festen Willen Kickls, eine Mehrheitskoalition aus seiner rechten FPÖ und der konservativen ÖVP zu bilden. Eine der wichtigsten Aufgaben des österreichischen Bundespräsidenten sei, „dass unser Land eine arbeitsfähige Regierung hat“. Die vorigen Bestrebungen, eine Regierung ohne die Wahlsiegerin FPÖ zu bilden, erklärte van der Bellen mit dem damaligen Wunsch der christdemokratischen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, eine Regierung ohne Kickls FPÖ zu bilden.
Alle anderen Koalitionsoptionen gescheitert
Sollten die Gespräche Kickls mit der ÖVP erfolgreich sein, wäre es das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler stellt. Der 56 Jahre alte Kickl, der sich im Wahlkampf als „Volkskanzler“ positioniert hatte, ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik. Die FPÖ hatte die Parlamentswahl vor drei Monaten mit knapp 29 Prozent klar gewonnen.
Österreich hat innenpolitisch dramatische Tage hinter sich. Zunächst waren die Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und Neos nach sechs Wochen überraschend gescheitert, als die Neos am vergangenen Freitag aus den Verhandlungen ausstiegen. Danach folgten kurzlebige und erfolglose bilaterale Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ, die am Samstag scheiterten.
Als Konsequenz kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer, dessen politisches Schicksal mit dem Gelingen einer solchen Koalition verbunden war, seinen Rücktritt als Regierungschef und ÖVP-Chef an. Er hatte die ÖVP auf den Kurs eingeschworen, keinesfalls mit der FPÖ unter Kickl zusammenzuarbeiten. Übergangsweise übernimmt der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das Amt das Parteichefs.
Stocker erklärte, dass die ÖVP nun offen für Verhandlungen mit der FPÖ über eine Regierungskoalition sei, wenn sie dazu eingeladen werde. Solche Gespräche seien ihrer Natur nach immer ergebnisoffen, sagte Stocker.
