Nur symbolische Strafe im Schweigegeld-Prozess

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Trump beharrte vor der Strafmaßverkündung auf seiner Unschuld. „Tatsache ist, dass ich völlig unschuldig bin. Ich habe nichts falsch gemacht“, sagte er vor Gericht. Er und sein Anwalt Todd Blanche nahmen virtuell von Florida aus an der Strafmaßverkündung teil. Zuvor hatte Bezirksstaatsanwalt Joshua Steinglass Trumps Verhalten im Prozess kritisiert, aber eine Strafaussetzung zur Bewährung empfohlen. Im Mai war Trump von einer Jury für schuldig befunden worden.

Nur gut zwölf Stunden vor dem anberaumten Termin hatte der Oberste Gerichtshof Donald Trumps Eilantrag zurückgewiesen, mit dem er die Strafmaßverkündung im Schweigegeldfall in New York am Freitagmorgen verhindern wollte. In einem Beschluss vom Donnerstagabend äußerten die drei linksliberalen sowie zwei der sechs konservativen Richter, nach Aussage des zuständigen Richters sei keine Strafe zu erwarten, die Trumps Verpflichtungen als designierter Präsident beeinträchtige. Außerdem könne er das Verfahren weiter in einem „normalen Berufungsverfahren“ anfechten.

Richter Juan Merchan aus New York hatte in der vergangenen Woche überraschend bekannt gegeben, dass das Strafmaß im Schweigegeldprozess an diesem Freitag – nur zwei Wochen vor Trumps Amtseinführung – verkündet werden soll. Merchan wies die Forderung der Anwälte Trumps zurück, wonach die Verurteilung den Übergangsprozess behindere und gegen die präsidentielle Immunität verstoße. Nur wenn die Angelegenheit „endgültig geklärt“ sei, könne Gerechtigkeit geübt werden.