Innerhalb von 24 Stunden nach dem Wiedereinzug ins Weiße Haus werde er den Krieg in der Ukraine beenden, hatte Donald Trump versprochen. Am 21. Januar wird es jedoch noch nicht so weit sein. Nun glaubt sogar der neue amerikanische Präsident, dass er sechs Monate braucht, um die Waffen zum Schweigen zu bringen.
Bisher hat Trump noch nicht verraten, wie er das bewerkstelligen will. Vermutet wird, dass er Putin droht, die Ukraine noch weit stärker als bisher mit Waffen zu versorgen, wenn der Kreml nicht einem Waffenstillstand zustimmt. Und dass Trump Selenskyj signalisiert, er werde die amerikanische Unterstützung ganz einstellen, wenn Kiew nicht zu Zugeständnissen bereit sei bei der Überlassung oder gar Abtretung der besetzten Gebiete.
Die zusätzliche Hilfe für die Ukraine wäre ein starkes Zeichen
Diese Daumenschraube wollte man in Berlin noch nicht einsetzen. Der Kanzler versicherte immer, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden und Kiew „so lange wie nötig“ unterstützt werde. Was er unter „wie nötig“ versteht, ließ er jedoch offen.
Viel mehr Waffenlieferungen als bisher wären nötig, wenn Washington die Hilfe drosselte oder gar ganz einstellte. Dann würden auch die zusätzlichen drei Milliarden nicht reichen, die Pistorius und Baerbock mobilisieren wollen, um der an der Ostfront in Bedrängnis geratenen Ukraine zu helfen.
Die Bereitstellung dieser Mittel wäre jedoch ein starkes Zeichen dafür, dass Deutschland weiter die Ukraine in ihrem Existenzkampf unterstützt, unabhängig davon, wie Trump sich dazu stellt.
Dass der Kanzler sich dagegen sperrt, wirft Fragen auf. Was fürchtet er mehr: den Vorwurf, einen vorläufigen Haushalt mit weiteren Schulden zu belasten, oder die Propaganda der AfD und des BSW, er sei ein Kriegskanzler?
Auch der Mützenich-Flügel in Scholz’ eigener Partei will sicher nicht an den Wahlkampfständen verkünden, die SPD stimme für weitere Kriegskredite. Im Willy-Brandt-Haus blickt man schließlich nicht nur auf den 20. Januar mit Sorge, sondern mehr noch auf den 23. Februar.
