Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro ist trotz heftiger Proteste und internationaler Kritik für eine dritte Amtszeit vereidigt worden. Wie im Staatsfernsehen zu sehen war, legte der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, dem zweiundsechzigjährigen Maduro am Freitag die Präsidentenschärpe um. „Möge diese neue Amtszeit eine Zeit des Friedens, des Wohlstands, der Gleichheit und der neuen Demokratie sein“, sagte Maduro bei der Zeremonie im Parlament. Seine erste Amtshandlung werde sein, eine Verfassungsreform voranzutreiben. Einzelheiten nannte er nicht.
Maduro hält sich seit fast zwölf Jahren an der Macht. Er beanspruchte den Wahlsieg bei der Präsidentenwahl im Juli für sich, obwohl das Ergebnis international nur von wenigen Ländern anerkannt wird, darunter Russland. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte das Ergebnis bestätigt.
Als eigentlichen Wahlsieger erkennen die USA und viele Länder Lateinamerikas den Oppositionellen Edmundo González an. Der frühere Diplomat hatte ebenfalls angekündigt, als Präsident Venezuelas den Amtseid ablegen zu wollen. Nachdem er die vergangenen Monate im Exil verbracht hatte, wollte er deshalb am Freitag in seine Heimat zurückkehren. Gegen den Fünfundsiebzigjährigen liegt in Venezuela ein Haftbefehl vor. Die venezolanische Regierung ließ die Grenze zum Nachbarland Kolumbien mit Verweis auf eine „internationale Verschwörung“ vorübergehend schließen.
Venezuela weiter isoliert
Die EU, Großbritannien und die USA gaben nach der Vereidigung umgehend neue Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Behörden bekannt. Betroffen war auch der Chef der staatlichen Energiegesellschaft PDVSA. Die USA erhöhten ihre Belohnung bei einer Festnahme Maduros auf 25 Millionen US-Dollar.
Vor der umstrittenen Vereidigung hatte es in Venezuela große Proteste gegeben. Im ganzen Land versammelten sich Menschen auf den Straßen und riefen Parolen wie „Ruhm dem tapferen Volk“ und „Freiheit, Freiheit“, wie auf Bildern in den sozialen Netzwerken zu sehen war. Oppositionsführerin María Corina Machado, die wegen politischer Repression im Untergrund lebt, hatte zu den Protesten aufgerufen. Sie schloss sich einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas an, bei der sie von ihren Anhängern gefeiert wurde. Es war ihr erster öffentlicher Auftritt seit Monaten.
Nach der Kundgebung wurde die Politikerin nach Angaben ihres Teams entführt, später aber wieder freigelassen. „Ich bin jetzt an einem sicheren Ort und entschlossener denn je“, teilte Machado im Anschluss auf der Plattform X mit. Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello warf Machado vor, die Festnahme erfunden zu haben, um Aufmerksamkeit zu erregen. Machado wollte sich dazu noch ausführlich äußern.
