AfD macht Wahlwerbung mit „Abschiebetickets“

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Der Bundestagskandidat der Linkspartei für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt, Marcel Bauer, nannte die Kampagne der AfD „faschistoid“ und kündigte an, Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu stellen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte der F.A.Z., bislang liege seiner Behörde noch keine Anzeige vor. Die Kriminalpolizei soll laut SWR aber erste Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen haben, nachdem sie Bilder der Flyer in den sozialen Medien gesichtet hatte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Kreisvorsitzende Marc Bernhard kündigte gegenüber der F.A.Z. an, seine Partei halte daran fest, etwa 20.000 bis 30.000 dieser Flugblätter in Karlsruhe zu verteilen. Die Zielgruppe seien alle Wähler. Dass Deutsche mit Migrationshintergrund die Wahlwerbung missverstehen könnten, bestreitet Bernhard. „Es geht um Illegale und Ausreisepflichtige, wir wollen, dass die 300.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind, und die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zurückgeführt werden.“ Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze sagte der F.AZ., der Flyer sei „eine Idee eines kreativen Menschen“, der Landesverband werde ihn aber nicht verteilen lassen.