Im Sächsischen Landtag ist am Mittwoch ein Abgeordneter der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt worden, die den Verfassungsschutz des Bundeslandes kontrolliert. Der Landtag wählte in offener Abstimmung den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter als Mitglied des Gremiums.
Neben der AfD stimmte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU und BSW für Hütter; gegen ihn votierten die Parlamentarier der Regierungsfraktion SPD sowie der oppositionellen Fraktionen von Grünen und Linken. Damit ist erstmals ein Parlamentarier einer Partei in dem Gremium vertreten, die vom sächsischen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Hütter hatte allerdings schon zuvor in der PKK gesessen. Zum Zeitpunkt seiner ersten Wahl in das Gremium war die AfD allerdings noch nicht als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden, was erst im Dezember 2023 erfolgte.
Notwendig für die Wahl der Mitglieder ist die Mehrheit der Parlamentarier des Landtags, die 61 Abgeordnete ausmacht. Die AfD selbst verfügt derzeit über 40 Sitze. Die CDU, die mit 41 Sitzen im Landtag vertreten ist, hatte zuvor angekündigt, den AfD-Abgeordneten zu wählen, weil man das Wählervotum grundsätzlich respektiere.
Grüne sehen „erheblichen Schaden für die wehrhafte Demokratie“
Scharfe Kritik daran kam von den Grünen. „Wenn ein Mitglied der Partei, die als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden ist, in das Kontrollgremium des Verfassungsschutzes gewählt wird, dann bedeutet das einen erheblichen Schaden für die wehrhafte Demokratie“, sagte der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann, der selbst in der PKK sitzt, der F.A.Z. Als Mitglied der PKK habe der AfD-Abgeordnete Zugang zu hochsensiblen Informationen und bestimme unmittelbar mit, was der Verfassungsschutz tue. Ein AfD-Vertreter im Kontrollgremium sei deshalb „die größte Sicherheitslücke für den Verfassungsschutz“.
In Sachsen hat die PKK fünf Mitglieder. Nach dem Verfassungsschutzgesetz müssen mindestens zwei der Opposition angehören. Das wäre ohne eine Wahl des AfD-Kandidaten möglich gewesen. Der Landtag wählte jeweils einen Vertreter der fünf stärksten Fraktionen; die Linke blieb als sechste und kleinste Fraktion unberücksichtigt.
Die PKK wäre auch bei einer Nichtwahl Hütters arbeitsfähig gewesen, wie ein Sprecher der Landtagsverwaltung der F.A.Z. bestätigte. Für die Arbeitsfähigkeit sei es nicht notwendig, dass alle Fraktionen ihren Wahlvorschlag auch durchsetzen könnten.
Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter, der Bundesschatzmeister der Partei ist, gehört nicht zu den besonders radikalen Kräften in der sächsischen AfD. In anderen Fraktionen wird seine Nominierung als taktisch geschickt angesehen, weil sie die Zustimmung der CDU und des BSW leichter gemacht habe.
Hütter wurde auch in die G-10-Kommission gewählt, die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes, die das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einschränken, kontrolliert. In das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem Abhöraktionen der Polizei in Wohnungen prüft, wurde der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel gewählt.
