EKR wählt Morawiecki zum Vorsitzenden

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Die nationalkonservative EKR-Fraktion im Europäischen Parlament wird seit der Europawahl im Juni von den Fratelli d’Italia dominiert. Sie stellen mit 24 Abgeordneten die größte na­tionale Delegation und mit Nicola Procaccini einen der beiden Vorsitzenden. Die PiS, die zuvor den Ton angegeben hatte, hat 18 Abgeordnete. Dieser Einflussverlust soll nun ein Stück weit durch den Wechsel an der Parteispitze kompensiert werden. Allerdings sind die Fraktionen auf EU-Ebene die mächtigeren Akteure, weil sie über weit mehr Mittel und Mitarbeiter verfügen.

Zwischen den Italienern und Polen hatte es zu Beginn der Legislatur beträcht­liche Spannungen gegeben. Das betraf die Postenvergabe in der Fraktion, aber auch die inhaltliche Ausrichtung. Während die Fratelli die neue EU-Kommission unterstützten, in der sie mit Raffaele Fitto auch einen Kommissar aus ihrer Gruppe stellen, stimmten die PiS-Vertreter dagegen.

Morawiecki sagte nach seiner Wahl am Dienstag, dass er sich wie Meloni um eine engere Zusammenarbeit mit der christlich-demokratischen Europäischen Volks­partei (EVP) bemühen wolle. „Wir mögen mit der EVP in vielen Fragen nicht übereinstimmen, aber wenn es eine Möglichkeit gibt, eine Koalition mit der EVP und mit den Patrioten Europas in einigen für uns wichtigen Fragen zu bilden, können wir das tun“, sagte Morawiecki. Die rechtspopulistische Fraktion der Patrioten für Europa wird vom französischen Rassemblement National dominiert. Bei einigen Abstimmungen hatten die drei Fraktionen tatsächlich an einem Strang gezogen, wofür die EVP scharf kritisiert wurde. Sie will in erster Linie Mehrheiten im Zentrum suchen.