In der Debatte über zusätzliche drei Milliarden Euro aus dem deutschen Haushalt für die Waffenhilfe für die Ukraine hat die Union dem Kanzler Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Fraktion Johann Wadephul (CDU) sagte am Donnerstag, der neue „Winkelzug“ von Olaf Scholz „in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im derzeitigen Wahlkampf“. Der Kanzler versuche, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen gegen die notwendige Solidarität mit der Ukraine auszuspielen.
Bislang waren für 2025 vier Milliarden Euro für die Waffenhilfe für die Ukraine vorgesehen, deutlich weniger als 2024. Allerdings hatte Scholz den Bruch der Ampelkoalition unter anderem damit begründet, dass er mehr Hilfe leisten wolle – die FDP aber nicht bereit sei, seinen Plan für einen Überschreitensbeschluss mitzutragen.
Das grün geführte Außenministerium und das von der SPD geführte Verteidigungsministerium hatten daraufhin einen anderen Weg eingeschlagen und eine Vorlage erarbeitet, um der Ukraine noch vor der Bundestagswahl weitere drei Milliarden Euro zuzusagen. Dies sollte als außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsausschuss beschlossen werden. Nur werfen vor allem die Grünen dem Kanzler vor, diesen Plan zu blockieren. FDP und Union zeigen sich offen, diesen Weg zu unterstützen.
Zwar zeigten sich jetzt SPD-Politiker bereit, noch vor der Bundestagswahl eine Einigung zu erzielen – allerdings bestanden sie auf einem Überschreitensbeschluss. Scholz sagte, die Ausgaben sollten aus einem gesonderten Topf gezahlt werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, zeigte sich „positiv überrascht“ von den Entwicklungen. Es gebe, so die Abgeordnete, „Bewegung in die richtige Richtung“. Die Zeit dränge für die Ukraine, so Brugger, die erst vorletzte Woche in Kiew gewesen ist. Es könne sich aber auch um ein „vergiftetes Angebot“ der SPD handeln, denn Grundsatzdebatten um Schulden dürfe es jetzt nicht geben.
Wadephul warf Scholz vor, mit falschen Karten zu spielen. Bei den Vorschlägen des Außen- und Verteidigungsministeriums sei es eben um außerplanmäßige Ausgaben gegangen und „nicht um völlig neue Summen, die den ganzen Bundeshaushalt außer Balance bringen“.
