Die SPD fordert einen Bundestagsbeschluss zur Aufnahme zusätzlicher Kredite, um so neue Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren. Die SPD-Fraktion wolle „einen Überschreitensbeschluss im Bundestag fassen“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Nachrichtenagentur AFP. „Das erlaubt dem Staat in einem engen Rahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme und ist gerade für Fälle wie diese im Grundgesetz angelegt.“
Es gebe zwei Möglichkeiten, zusätzliche Ukraine-Hilfen zu finanzieren, sagte Post: Über die Aufnahme neuer Kredite oder die Einsparung von Geld zum Beispiel bei der Rente oder der Infrastruktur. Für die SPD sei klar: „Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden.“
Die SPD stehe „für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland“ nicht zur Verfügung, ergänzte der Fraktionsvize. Er forderte zugleich die Union auf, sich ehrlich zu machen, wo aus ihrer Sicht das Geld für die Ukraine-Hilfe herkommen solle.
