Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung in Los Angeles hat die Polizei damit begonnen, Demonstranten zurückzudrängen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hatten sich Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt, um gegen den Migrationskurs der Regierung von Präsident Donald Trump zu protestieren. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen.
Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: „Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.“
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.
Trumps extreme Reaktion auf die Proteste
Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte Trump am Wochenende bereits mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – und am Montag 2000 weitere. Am Montag beorderte das US-Verteidigungsministerium außerdem rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Beides ist eine gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Trump beschloss den Einsatz der Nationalgardisten zudem in einem höchst ungewöhnlichen Schritt gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Scharfe Kritik von Newsom
Newsom kritisierte den von Trump initiierten Truppenaufmarsch auf das Schärfste. „Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln“, monierte der Demokrat auf der Plattform X. Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos „und respektlos gegenüber unseren Truppen“. Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“
Trump schien einer Festnahme von Kaliforniens Gouverneur gegenüber offenbar nicht abgeneigt. „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde es großartig“, sagte Trump am Montag vor Journalisten auf die Frage, ob sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan Newsom festnehmen solle. Gavin Newsom stehe „gerne im Rampenlicht“, sagte Trump bei seiner Ankunft im Weißen Haus. „Aber ich denke, es wäre eine großartige Sache.“
Newsom sei seiner Aufgabe bei der Eindämmung der Zusammenstöße in Los Angeles nicht gerecht geworden. „Sehen Sie, ich mag Gavin Newsom, er ist ein netter Kerl – aber er ist ausgesprochen inkompetent, das weiß jeder“, sagte Trump.
Später erklärte der US-Präsident, dass er „keinen Bürgerkrieg will“. Es würde aber „ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt“.
